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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HLS SERVICE 

1. ALLGEMEINES
1.1.
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich;
entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir
nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn
wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die
Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.2.
Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.3.
Garantien werden von uns nur bei besonderer Vereinbarung übernommen. Eine Bezugnahme auf DIN- oder andere Normen dient nur der Warenbeschreibung und stellt keine Garantie dar.
1.4.
Es ist – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – Aufgabe des Bestellers, Unterlagen,d ie wir für etwa erforderliche Fundament- und/oder Montagezeichnungen benötigen, zu beschaffen. Ebenso obliegt es ihm, rechtzeitig eine etwa notwendige Baugenehmigung einzuholen.
1.5.
Jegliche Zeichnungen oder technische Unterlagen, die dem Besteller von uns überlassen werden, bleiben unser
Eigentum und dürfen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung vom Besteller nicht benutzt, kopiert, reproduziert
oder Dritten zur Kenntnis gegeben werden.
 
2.
ANGEBOT / ANGEBOTSUNTERLAGEN
2.1.
Unsere Angebote sind freibleibend.
2.2.
Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben in unseren Katalogen und sonstigen Drucksachen stellen nur
annähernde Angaben dar; eine Gewähr für die Richtigkeit können wir nicht übernehmen.
 
3
PREISE / ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
3.1.
Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen wie folgt ohne jeglichen Abzug zu begleichen:

25% bei Auftragsbestätigung
25% bei Fertigstellung

50% Rest 14 Tage vor Lieferung netto Kasse.


Ersatzteile und Rechnungsbeträge unter EURO 10.000,-- sind in einem Betrag nach Erhalt der Rechnung
netto/netto zu bezahlen. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.
3.2.
Falls zwischen der Annahme einer Bestellung und dem Liefertag von uns nicht zu vertretende Änderungen der Preisgrundlage eintreten, behalten wir uns eine entsprechende Anpassung unserer Preise vor. Dies gilt jedoch nur für Lieferfristen von mehr als 4 Monaten und für Preisanpassungen bis zu 10%. Bei höheren Sätzen ist eine erneute Preisvereinbarung erforderlich.
3.3.
Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Besteller nur berechtigt, wenn seine
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
3.4.
Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks entgegen zu nehmen. Sofern Wechsel oder Schecks
von uns akzeptiert werden, geschieht dies unter dem Vorbehalt, dass der volle Geldbetrag bei uns eingeht
(erfüllungshalber).
3.5.
Tritt beim Besteller eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit begründet, insbesondere bei Wechsel- und Scheckprotesten, erheblichem Zahlungsverzug, Zahlungsrückständen aus anderen Lieferungen oder schleppender Zahlungsweise, sind wir vorbehaltlich der uns sonst zustehenden Rechte berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheit zu verlangen und unsere Leistungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zurückzubehalten, sowie bei mangelnder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In jedem dieser Fälle werden unsere sämtlichen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe banküblicher Kreditzinsen zuzüglich Provision und Spesen.
3.6. Nimmt der Besteller die Ware nicht im vertraglich vereinbarten Zeitpunkt ab, so hat er trotzdem zu den vereinbarten Terminen die von Lieferung bzw. Inbetriebnahme abhängigen Zahlungen zu leisten, als ob die Lieferung erfolgt wäre. Die Einlagerung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers.
   
4 EIGENTUMSVORBEHALT
4.1. Die  Gegenstände der Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Verlangen des Bestellers den übersteigenden Teil der Sicherungsrechte nach unserer Wahl freigeben.
4.2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder  Sicherungsübereignung des Vorbehaltsgegenstands untersagt. Eine Weiterveräußerung ist dem Besteller nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits jetzt seine Forderungen gegen den Erwerber in Höhe der uns nach Ziffer 4.1 zustehenden Ansprüche an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch werden wir die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf  Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt, wozu wir auch selbst berechtigt sind.
4.3. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des §950 BGB, ohne uns zu verpflichten. In diesem Fall setzt sich unser Anwartschaftsrecht an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Besteller Alleineigentümer der neuen Sache werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiter veräußert, so gilt die vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
4.4. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen.
4.5. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller zur Leistung gesetzten, angemessenen Frist zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Gerät der Besteller mit einer Zahlung im Sinne von Ziffer 4.1 ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die von uns gelieferte Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall die Einziehungsbefugnis des Bestellers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Bestellers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
4.6. Soweit die Erstellung von Software und SPS-Programme teil des Auftrags-Umfanges sind, ist diese, sofern nicht
ausdrücklich im Vertrag andere Vereinbarungen getroffen wurden, stets unser geistiges Eigentum, so dass
der Auftraggeber insbesondere keine Herausgabe von Quellcodes von uns verlangen kann.
 
5 LIEFERUNG / LIEFERZEIT
5.1. Der Versand vereinbarter Lieferungen erfolgt entweder ab unserem Firmensitz, oder nach unserer Wahl direkt vom Hersteller oder Zwischenlieferanten ausschließlich auf Gefahr und – wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – auf Kosten des Bestellers.
5.2. Versandweg, Beförderung und Verpackung bzw. sonstige Sicherungen sind unserer Wahl überlassen.
5.3. Die  Lieferung erfolgt nach unserer Wahl, frei Lager, frei Hof der Verwendungsstelle oder frei Empfangsstation des Bestellers, jedoch ohne Entladearbeiten und Transport zum Aufstellungsort. Nach besonderer Vereinbarung liefern wir einschließlich Aufstellung und Montage der Bauteile (Baustellenmontage). Etwaige erforderliche Mauerdurchbrüche, Gestellung von Stellagen, Rutschen etc. gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller hat uns bei Auftragserteilung alle für die Durchführung des Transportes maßgebenden Einzelheiten mitzuteilen sowie unverzüglich über etwa später eingetretene Änderungen der Transportverhältnisse zu unterrichten. Nachteile, Schäden sowie Mehrkosten, die sich daraus ergeben, dass der Bestimmungsort oder der Hof der Verwendungsstelle nicht ohne Behinderung mit den üblichen, von uns ausgewählten Verkehrsmitteln erreicht werden können, gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller hat insbesondere bei Lieferung frei Hof der Verwendungsstelle auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass der Transport durch Tore oder von ihm zu öffnende oder zu schließende Mauerdurchbrüche in das Gebäude und innerhalb des Gebäudes ohne Schwierigkeiten möglich ist; ferner dafür, dass zum Abladen und Weitertransport die erforderlichen von ihm zu bezahlenden Hilfskräfte bereitstehen.
5.4. Lieferfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich so vereinbart wurde. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Lager oder den gewählten Versandort gemäß Ziffer 5.1 verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt worden ist. Die Einhaltung fest vereinbarter Lieferfristen und –termine setzt die rechtzeitige und vollständige Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Bestellers voraus.
5.5. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen bei nachträglichen Abänderungen des Vertrages, welche die Lieferzeit beeinflussen, oder beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleich ob im Werk oder bei unseren Unterlieferanten eingetreten –; z.B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Bauteile, etc. Das Gleiche gilt auch im Fall von Streik und Aussperrung.
5.6. Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und seine bereits erbrachten Gegenleistungen zurückerstatten, aber nicht bei Sonder- Anfertigungen und -Bestellungen
5.7. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
5.8. Bei Nichtabnahme einer vom Besteller abzuholenden Ware, oder bei verweigerter Annahme sind wir berechtigt, nach einmaliger schriftlicher Aufforderung zur  Abholung mit angemessener Frist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz in Höhe von 20 % des für die nicht abgenommene Ware vereinbarten oder sonst geltenden Kaufpreises zu verlangen. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen, einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen.
 
6 MÄNGELHAFTUNG
6.1. Wir leisten Gewähr, dass der Liefergegenstand frei von Mängeln entsprechend der Produktbeschreibung und dem jeweiligen Stand der Technik ist. Änderungen in der Konstruktion und/oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert des Liefergegenstandes beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Mängelrüge. Bei Mängeln, die den Wert und/oder die Gebrauchstauglichkeit des gelieferten Gegenstandes nur unwesentlich beeinträchtigen, bestehen keine Mängelansprüche.
6.2. Ansprüche auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn der Besteller offensichtliche Mängel nicht innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe gerügt hat. Die Untersuchungs- und Rügepflichten des Bestellers gemäß § 377 HGB bleiben hiervon unberührt. Etwaige Ersatzansprüche für einen Schaden, der auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns, einen unserer gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen beruht, werden durch diese Bestimmung nicht berührt. Von dem Besteller erhobene Mängelrügen berühren die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches bzw. der vereinbarten Vergütung nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
6.3. Ist der gelieferte Gegenstand mit Mängeln behaftet oder entspricht er nicht einer garantierten Beschaffenheit, werden wir den Mangel nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist kostenlos entweder durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache beheben (Nacherfüllung). Der Besteller hat uns oder unseren Bevollmächtigten dazu Zeit und Gelegenheit zu geben.
6.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer uns vom Besteller gesetzten, angemessenen Nachfrist, kann der Besteller eine Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wobei er im Falle einer Benutzung des Liefergegenstandes hierfür eine angemessene Gebühr zu zahlen hat. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung verweigert oder auf eine vom Besteller gesetzte, angemessene Frist nicht reagiert, ist der Besteller zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Im Rahmen einer Nachbesserung ausgetauschte Teile werden unser Eigentum.
6.5. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung (Ziffer 6.3) oder Rückabwicklung nach Rücktritt vom Vertrag (Ziffer 6.4) erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand an einem schwer zugänglichen Standort installiert wurde. Entsprechendes gilt, wenn der Liefergegenstand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland installiert wurde. Der Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
6.6. Schäden, die durch falsche oder mangelhafte Installation, Inbetriebnahme, Behandlung, Bedienung oder Wartung oder durch Verwendung unzweckmäßiger oder anderer als der vorgeschriebenen Medien eintreten, begründen keine Mängelansprüche. Das Gleiche gilt bei Überlastung, Korrosion, Kalkablagerungen oder dergleichen, es sei denn, wir haften für derartige Schädenaus Ziffer 7.
6.7. Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln verjähren in 12 Monaten, gerechnet vom Tage der Abnahme. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. §§438 Abs.1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479  Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a  Abs.1  Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von unserer Seite oder bei arglistigem Verschweigen des Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
6.8. Für Schadenersatzansprüche gilt im übrigen Ziffer 7. Weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln sind ausgeschlossen.
6.9. Für den Fall einer Gewährleistung beim Kunden Vor-Ort, werden Reisezeiten, KM-Vergütung, Arbeitszeit, Wartezeit und Spesen nach unserer aktuellen Preisliste berechnet.
 
7 HAFTUNG
7.1. Für gebrauchte Maschinen sind Gewährleistungsansprüche vollständig ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
7.2.

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir nur

· bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
· wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
· wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels,
· nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen.

7.3. Darüber hinaus haften wir wegen Verletzung wesentlicher vertragstypischer Pflichten auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall beschränkt sich unsere Haftung jedoch auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
7.4. Die vorstehenden Regelungen gelten in gleichem Umfang für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
7.5.

Wenn der Besteller/Kunde/Auftraggeber Aufträge ganz oder teilweise, und ausschließlich mit unserem Einverständnis storniert, werden folgende Beträge als Prozentsatz der vereinbarten Preise/unserer Listenpreise für die stornierte Lieferung zur sofortigen Zahlung fällig:

Eingang der Stornierung            Stornokosten - Sonderanfertigungen

- während des Liefermonats                25%                90%
- bis 60 Tage vor Lieferung                   20%                50%
- mehr als 60 Tage vor Lieferung         15%                20% 

 
8 ERFÜLLUNGSORT / GERICHTSSTAND / SONSTIGE VEREINBARUNG
8.1. Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Vereinbarung eines Lieferortes gilt für sich genommen nicht als Abrede über den Erfüllungsort.
8.2. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche beider Vertragsparteien aus der Lieferbeziehung ist je nach Höhe des Streitwertes das Amtsgericht Mayen oder das Landgericht Koblenz. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Bestellers zuständige Gericht anzurufen.
8.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
8.4.
Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Besteller und uns unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Die unwirksame Bestimmung  oder Vereinbarung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem mit der unwirksamen Bestimmung oder Vereinbarung verfolgten wirtschaftlichen Zweck im Rahmen des gesetzlich Zulässigen möglichst nahe kommt.
 
9 DATENVERARBEITUNGSKLAUSEL
9.1. Wir weisen den Besteller darauf hin, dass wir die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung von Verträgen erhaltenen Kundendaten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen speichern und verarbeiten.
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Kirchwald, 15. Mai 2018

HLS-Service - Hermann Lemke